Russlands Politik zwischen Krieg und Frieden

Günter Lenz und Peter Hilkes beim 27. Vaterstettener Friedensgespräch

14. Februar 2016 | Außenpolitik

Die Konflikte auf der Krim, in der Ukraine und in Syrien standen im Mittelpunkt des 27. Friedensgesprächs der Vaterstettener SPD, dessen Moderation der 3. Bürgermeister der Gemeinde Vaterstetten Günter Lenz übernommen hatte.

In der vollbesetzten Brunnenstube erklärte der Osteuropaexperte und Lehrbeauftrage für Ukrainische Studien an der Ludwig-Maximilians- Universität München Dr. Peter Hilkes die historischen Hintergründe und die aktuellen Zusammenhänge der Russischen Politik.

Peter Hilkes führte aus, dass Russland nicht nur aus Russen, mit einem Anteil von 80% der Bevölkerung, sondern aus vielen anderen Nationalitäten besteht.

Es hat sich nach dem Ende der Sowjetunion erst allmählich aus der depressiven Haltung befreit, wonach man als Bürger des Landes nicht mehr geachtet und schon gar nicht mehr eine Weltmacht war. Öffnung des Landes und Demokratietendenzen, sogar Überlegungen zur Mitgliedschaft in EU und NATO, aber auch ökonomisches wie politisches Chaos bestimmten das Bild unter Präsident Boris Jelzin.

Wladimir Putin setzte dagegen vom Jahr 2000 an auf Zentralismus oder Straffung sowie Stabilisierung der Wirtschaftsstrukturen und hatte damit Erfolg, etwa durch die allmähliche Entwicklung eines Mittelstandes. Mit einer 2007 begonnenen Militärreform führte er Russland zu neuer Stärke. Wirtschaftlicher Abschwung in den letzten Jahren, mangelnde Modernisierung des Landes bei gleichzeitiger Drangsalierung von Andersdenkenden, die Ermordung von Oppositionspolitikern sowie die völkerrechtliche Annexion der Krim haben Russland isoliert. Durch den Krieg in Syrien, in dem man aus alter Verbundenheit das Assad-Regime militärisch unterstützt und vermutlich dessen Überleben garantiert, ist Russland wieder auf der Weltbühne, jedoch eher isoliert und mit Sonderrolle. Dieses Engagement pro Assad sowie die Unterstützung der Separatisten im ukrainischen Donbass sorgen für ständigen Protest seitens der EU und ihrer nordamerikanischen Verbündeten.

Nach den detaillierten Ausführungen des Experten Peter Hilkes und gezielten Nachfragen des Moderators Günter Lenz wurden die Besucher mit einbezogen. Über eine Stunde wurde lebhaft diskutiert. „Putin-Kritiker“ und „Putin-Versteher“ tauschten ihre unterschiedlichen Standpunkte aus.

Ewald Schurer (Mitglied des Bundestages) lobte die Rolle von Bundesaußenminister Frank Walter Steinmeier. Sein unermüdliches Arbeiten für den Interessenausgleich in den drei Krisenregionen ist ein ganz wichtiger Teil einer aktiven Friedenspolitik.

Moderator Günter Lenz und alle Besucher konnten sich dem Fazit von Peter Hilkes anschließen:"Trotz der genannten Schwierigkeiten gilt es, den Dialog mit Russland aufrecht zu erhalten und fortzuführen. Es ist besser, miteinander zu reden als aufeinander zu schießen. Deutschland kommt in der Vermittlung weiterhin eine Schlüsselrolle zu, die sie nutzen sollte."

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